[{"bbox": [308, 155, 924, 185], "category": "Section-header", "text": "# DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION"}, {"bbox": [532, 224, 700, 250], "category": "Text", "text": "vom 21.11.2024"}, {"bbox": [175, 290, 1054, 320], "category": "Text", "text": "über die Finanzierung der Sondermaßnahme 2024 für die Bevölkerung Myanmars"}, {"bbox": [144, 381, 564, 409], "category": "Text", "text": "DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —"}, {"bbox": [144, 425, 954, 454], "category": "Text", "text": "gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),"}, {"bbox": [144, 466, 1084, 552], "category": "Text", "text": "gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union¹, insbesondere auf Artikel 110,"}, {"bbox": [144, 566, 1084, 737], "category": "Text", "text": "gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates², insbesondere auf Artikel 23 Absätze 1 und 4,"}, {"bbox": [144, 752, 510, 781], "category": "Text", "text": "in Erwägung nachstehender Gründe:"}, {"bbox": [144, 792, 1084, 938], "category": "List-item", "text": "(1) Damit die Durchführung der Sondermaßnahme 2024 für die Bevölkerung Myanmars gewährleistet werden kann, ist die Annahme eines jährlichen Finanzierungsbeschlusses erforderlich, der das jährliche Arbeitsprogramm für 2024 gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) darstellt."}, {"bbox": [144, 949, 1084, 1037], "category": "List-item", "text": "(2) Bei der geplanten Unterstützung sind die Bedingungen und Verfahren einzuhalten, die im Rahmen der nach Artikel 215 AEUV erlassenen restriktiven Maßnahmen³ festgelegt sind."}, {"bbox": [144, 1049, 1084, 1395], "category": "List-item", "text": "(3) Mit der Machtübernahme durch das Militär am 1. Februar 2021 wurde der demokratische und sozioökonomische Wandel in Myanmar abrupt zum Stillstand gebracht und das Land wieder unter Militärherrschaft gestellt. In den Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 22. Februar 2021 (Dok. Nr. 6287/21) wird gefordert, die Militärregierung nicht zu legitimieren und gleichzeitig die Bevölkerung Myanmars, insbesondere die vulnerabelsten Gruppen, weiterhin zu unterstützen. Unter diesen unvorhergesehenen Umständen ist es nicht möglich, mit der Militärregierung ein Mehrjahresrichtprogramm zu vereinbaren, und in Ermangelung alternativer Finanzierungsquellen ist eine Sondermaßnahme erforderlich, um Unterstützung für die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft zu gewährleisten und gleichzeitig eine direkte oder indirekte Unterstützung der staatlichen Systeme und Strukturen zu vermeiden."}, {"bbox": [144, 1473, 811, 1499], "category": "Footnote", "text": "¹ ABl. L 239, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj."}, {"bbox": [144, 1499, 492, 1521], "category": "Footnote", "text": "² ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1."}, {"bbox": [144, 1522, 1084, 1596], "category": "Footnote", "text": "³ www.sanctionsmap.eu. Die Weltkarte der Sanktionen ist ein IT-Tool für die Erfassung von Sanktionsregelungen. Die Sanktionen beruhen auf den im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakten. Bei Abweichungen ist das Amtsblatt maßgebend."}, {"bbox": [58, 1637, 127, 1683], "category": "Page-footer", "text": "DE"}, {"bbox": [609, 1658, 622, 1682], "category": "Page-footer", "text": "1"}, {"bbox": [1104, 1637, 1170, 1683], "category": "Page-footer", "text": "DE"}]