[{"bbox": [144, 119, 1087, 467], "category": "List-item", "text": "(4) Mit der Machtübernahme durch das Militär am 1. Februar 2021 wurde der demokratische und sozioökonomische Wandel in Myanmar/Birma abrupt zum Stillstand gebracht und das Land wieder unter Militärherrschaft gestellt. In den Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 22. Februar 2021 (Dok. Nr. 6287/21) wird gefordert, die Militärregierung nicht zu legitimieren und gleichzeitig die Bevölkerung von Myanmar/Birma, insbesondere die vulnerabelsten Gruppen, weiterhin zu unterstützen. Unter diesen unvorhergesehenen Umständen ist es nicht möglich, ein Mehrjahresrichtprogramm mit der Militärregierung zu vereinbaren, und in Ermangelung alternativer Finanzierungsquellen ist eine Sondermaßnahme erforderlich, um Unterstützung für die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft zu gewährleisten und gleichzeitig eine direkte oder indirekte Unterstützung der staatlichen dSysteme und Strukturen zu vermeiden."}, {"bbox": [144, 477, 1087, 567], "category": "List-item", "text": "(5) Die Maßnahme mit dem Titel „EU-Reaktionsmechanismus (Nexus)“ zielt darauf ab, einen Beitrag zu den Bemühungen um Friedenskonsolidierung, Sicherheit, Stabilität und nachhaltige Entwicklung in Myanmar/Birma zu leisten."}, {"bbox": [144, 577, 1087, 810], "category": "List-item", "text": "(6) Die Maßnahme mit dem Titel „Hochwertige Grundbildung für Kinder (QBEP4Children)“ zielt darauf ab, das Lernen und den kontinuierlichen Zugang zu hochwertiger, inklusiver und gleichberechtigter Grundbildung für die am stärksten benachteiligten Kinder und Jugendlichen wieder aufzunehmen. Die Kommission sollte – vorbehaltlich des Abschlusses einer entsprechenden Vereinbarung – Beiträge anderer Geber nach Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung anerkennen und annehmen. Bei nicht auf Euro lautenden Beiträgen sollte eine angemessene Schätzung des Umrechnungsbetrags vorgenommen werden."}, {"bbox": [144, 821, 1087, 910], "category": "List-item", "text": "(7) Die Maßnahme mit dem Titel „Sicherung der Energieversorgung und Wandel in ländlichen Gebieten Myanmars/Birmas (SENTRUM)“ zielt darauf ab, die grüne Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum in Myanmar/Birma zu unterstützen."}, {"bbox": [144, 920, 1087, 980], "category": "List-item", "text": "(8) Nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/947 sind die Maßnahmen im Wege der indirekten Mittelverwaltung durchzuführen."}, {"bbox": [144, 990, 1087, 1224], "category": "List-item", "text": "(9) In Bezug auf Stellen und Personen, die mit der indirekten Verwaltung von Unionsmitteln betraut sind, hat die Kommission sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union in dem in Artikel 154 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehenen Maße geschützt werden. Zu diesem Zweck sind die Systeme und Verfahren dieser Stellen und Personen nach Artikel 154 Absatz 4 der Haushaltsordnung⁴ zu bewerten und erforderlichenfalls nach Artikel 154 Absatz 5 der Haushaltsordnung geeigneten Aufsichtsmaßnahmen zu unterziehen, bevor eine Beitragsvereinbarung unterzeichnet werden kann."}, {"bbox": [144, 1235, 1087, 1295], "category": "List-item", "text": "(10) Es ist notwendig, die Zahlung von Verzugszinsen gemäß Artikel 116 Absatz 5 der Haushaltsordnung vorzusehen."}, {"bbox": [144, 1305, 1087, 1393], "category": "List-item", "text": "(11) Im Interesse einer flexiblen Durchführung der Maßnahme sollten Änderungen zugelassen werden, die für die Zwecke des Artikels 110 Absatz 5 der Haushaltsordnung nicht als substanziell anzusehen sind."}, {"bbox": [144, 1404, 1087, 1493], "category": "List-item", "text": "(12) Die in diesem Beschluss vorgesehene Sondermaßnahme entspricht der Stellungnahme des gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2021/947 eingesetzten Ausschusses für das NDICI/Europa in der Welt —"}, {"bbox": [144, 1544, 1087, 1595], "category": "Footnote", "text": "⁴ Außer in den in Artikel 154 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannten Fällen, in denen die Kommission beschließen kann, keine Ex-ante-Bewertung zu verlangen."}, {"bbox": [58, 1637, 127, 1683], "category": "Page-footer", "text": "DE"}, {"bbox": [607, 1658, 624, 1683], "category": "Page-footer", "text": "2"}, {"bbox": [1104, 1637, 1170, 1683], "category": "Page-footer", "text": "DE"}]