[{"bbox": [144, 118, 1086, 463], "category": "List-item", "text": "(4) Gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/947 vom 9. Juni 2021 ist der Rückgriff auf Einzelmaßnahmen ohne Programmplanungsdokument in diesem Fall aufgrund des anhaltenden Konflikts in Äthiopien berechtigt. Dieser Konflikt hat zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien geführt, weshalb die EU nicht bereit ist, mit dem Mehrjahresrichtprogramm fortzufahren, solange die Regierung Äthiopiens gegen das Völkerrecht verstößt. Die aktuellen kurz- und mittelfristigen Perspektiven Äthiopiens sind jedoch ungewiss, was sich auf die Stabilität am Horn von Afrika und direkt auf die EU selbst auswirkt (z. B. Migration, EU-Investitionen im Land). Die EU ist daher nach wie vor entschlossen, schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen weiterhin durch Einzelmaßnahmen mit Schwerpunkt auf der Deckung der Grundbedürfnisse und dem Wiederaufbau."}, {"bbox": [144, 476, 1086, 740], "category": "List-item", "text": "(5) Die Krise in Äthiopien, die im November 2020 ihren Anfang nahm, hat landesweit zu einer massiven und akuten sozialen und humanitären Notlage geführt. Sie bringt nach wie vor massive Vertreibungen, große Schwierigkeiten beim Zugang zu grundlegenden sozialen Leistungen und einen großen Bedarf an humanitärer Hilfe mit sich. Mit diesen Einzelmaßnahmen sollen die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen direkt unterstützt werden. Konkret zielen sie darauf ab, den Frieden und den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die Auswirkungen des Konflikts und der Dürre auf die Ernährungssicherheit unter besonderer Berücksichtigung der ärmsten Haushalte anzugehen."}, {"bbox": [144, 751, 1086, 840], "category": "List-item", "text": "(6) Die Maßnahme „Förderung einer inklusiven und geschlechtersensiblen Aussöhnung und Friedenskonsolidierung in Äthiopien“ soll zu nachhaltigem Frieden und sozialem Zusammenhalt in Äthiopien beitragen."}, {"bbox": [144, 850, 1086, 993], "category": "List-item", "text": "(7) Die Maßnahme „Reaktion auf Nahrungsmittelkrisen und Sozialschutz in ländlichen Gebieten Äthiopiens“ zielt darauf ab, die Armut im ländlichen Raum zu verringern und die Ernährungssicherheit und die Ernährung gefährdeter Bevölkerungsgruppen in Äthiopien, insbesondere derjenigen, die von Konflikten und Dürren betroffen sind, zu verbessern."}, {"bbox": [144, 1008, 1086, 1067], "category": "List-item", "text": "(8) Nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/947 ist die Maßnahme in Anhang 2 im Wege der indirekten Mittelverwaltung durchzuführen."}, {"bbox": [144, 1078, 1086, 1195], "category": "List-item", "text": "(9) In Bezug auf Stellen und Personen, die mit der indirekten Verwaltung von Unionsmitteln betraut sind, hat die Kommission sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union in dem in Artikel 154 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehenen Maße geschützt werden."}, {"bbox": [216, 1207, 1086, 1323], "category": "Text", "text": "Zu diesem Zweck sind die Systeme und Verfahren dieser Stellen und Personen nach Artikel 154 Absatz 4 der Haushaltsordnung⁴ zu bewerten und erforderlichenfalls nach Artikel 154 Absatz 5 der Haushaltsordnung geeigneten Aufsichtsmaßnahmen zu unterziehen, bevor eine Beitragsvereinbarung unterzeichnet werden kann."}, {"bbox": [144, 1335, 1086, 1394], "category": "List-item", "text": "(10) Es ist notwendig, die Zahlung von Verzugszinsen gemäß Artikel 116 Absatz 5 der Haushaltsordnung vorzusehen."}, {"bbox": [144, 1516, 1086, 1567], "category": "Footnote", "text": "⁴ Außer in Fällen gemäß Artikel 154 Absatz 6 der Haushaltsordnung, in denen die Kommission beschließen kann, keine Ex-ante-Bewertung zu verlangen."}, {"bbox": [58, 1637, 126, 1683], "category": "Page-footer", "text": "DE"}, {"bbox": [607, 1659, 624, 1683], "category": "Page-footer", "text": "2"}, {"bbox": [1104, 1637, 1170, 1683], "category": "Page-footer", "text": "DE"}]