{
  "vorgangId": "65825",
  "VORGANG": {
    "WAHLPERIODE": "18",
    "VORGANGSTYP": "Mündliche Frage",
    "TITEL": "Zuständigkeit der Bundesländerbehörden hinsichtlich der Einsatzgenehmigung der Insektizide Dipel ES und Karate Forst und Aufweichung der Einsatzbeschränkungen für Insektizidausbringung mit Luftfahrzeugen",
    "AKTUELLER_STAND": "Beantwortet",
    "SIGNATUR": "",
    "GESTA_ORDNUNGSNUMMER": "",
    "PLENUM": {
      "PLPR_KLARTEXT": "Mündliche Frage/Mündliche Antwort",
      "PLPR_HERAUSGEBER": "BT",
      "PLPR_NUMMER": "18/93",
      "PLPR_SEITEN": "8831A - 8832A",
      "PLPR_LINK": "http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btp/18/18093.pdf#P.8831"
    },
    "EU_DOK_NR": "",
    "SCHLAGWORT": [
      "Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit",
      "Naturschutzgebiet",
      {
        "_fundstelle": "true",
        "__cdata": "Pflanzenschutzmittel"
      }
    ],
    "ABSTRAKT": "Originaltext der Frage(n): \r\n \r\nWelche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Entscheidung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), die Einsatzgenehmigung der Insektizide Dipel ES und Karate Forst in Naturschutzgebieten in das Ermessen der Bundesländerbehörden zu stellen, ohne die bisher zwingende Voraussetzung einer Notfallzulassung durch das BVL vorzusehen (vgl. Gemeinsames Informationspapier von Bundesamt für Naturschutz [BfN] und Umweltbundesamt [UBA] \"Pflanzenschutz mit Luftfahrzeugen &ndash; Naturschutzfachliche Hinweise für die Genehmigungsprüfung\", März 2015), und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die bis zum 19. Februar 2015 gültigen Einsatzbeschränkungen für Insektizidausbringung mit Luftfahrzeugen (grundsätzlich keine Anwendung in Naturschutzgebieten, Anwendung auf maximal der Hälfte der zusammenhängenden Waldfläche) durch neu geschaffene Ausnahmetatbestände im Rahmen der Neuregelung aufgeweicht wurden (vgl. Anwendungsbestimmungen in den Anlagen zum Gemeinsamen Informationspapier sowie Präsentation von Dr. <NAME> vom Mai 2014 unter http://bit.ly/1Cc7C8x)?"
  },
  "VORGANGSABLAUF": {
    "VORGANGSPOSITION": [
      {
        "ZUORDNUNG": "BT",
        "URHEBER": "Mündliche Frage ",
        "FUNDSTELLE": "13.03.2015 - BT-Drucksache 18/4295, Nr. 7",
        "FUNDSTELLE_LINK": "http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/18/042/1804295.pdf"
      },
      {
        "ZUORDNUNG": "BT",
        "URHEBER": "Mündliche Frage/Mündliche Antwort",
        "FUNDSTELLE": "18.03.2015 - BT-Plenarprotokoll 18/93, S. 8831A - 8832A",
        "FUNDSTELLE_LINK": "http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btp/18/18093.pdf#P.8831",
        "PERSOENLICHER_URHEBER": [
          {
            "VORNAME": "Harald",
            "NACHNAME": "Ebner",
            "FUNKTION": "MdB",
            "FRAKTION": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
            "AKTIVITAETSART": "Frage",
            "SEITE": "8831A"
          },
          {
            "VORNAME": "Peter",
            "NACHNAME": "Bleser",
            "FUNKTION": "Parl. Staatssekr.",
            "RESSORT": "Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft",
            "AKTIVITAETSART": "Antwort",
            "SEITE": "8831A"
          },
          {
            "VORNAME": "Steffi",
            "NACHNAME": "Lemke",
            "FUNKTION": "MdB",
            "FRAKTION": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
            "AKTIVITAETSART": "Zusatzfrage",
            "SEITE": "8831D"
          }
        ]
      }
    ]
  }
}
