<reponame>bundestag/dip21-daten<gh_stars>10-100
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  "vorgangId": "46678",
  "VORGANG": {
    "WAHLPERIODE": "17",
    "VORGANGSTYP": "Schriftliche Frage",
    "TITEL": "Änderungsbedarf in der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung zum Erhalt des \"Schüler-Status\" für Ferienjobber beim Übergang zwischen zwei schulischen Ausbildungsabschnitten",
    "AKTUELLER_STAND": "Beantwortet",
    "SIGNATUR": "",
    "GESTA_ORDNUNGSNUMMER": "",
    "WICHTIGE_DRUCKSACHE": {
      "DRS_HERAUSGEBER": "BT",
      "DRS_NUMMER": "17/10425",
      "DRS_TYP": "Schriftliche Fragen",
      "DRS_LINK": "http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/17/104/1710425.pdf"
    },
    "EU_DOK_NR": "",
    "SCHLAGWORT": [
      "Arbeitslosengeld II",
      {
        "_fundstelle": "true",
        "__cdata": "Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung"
      },
      {
        "_fundstelle": "true",
        "__cdata": "Hinzuverdienst"
      },
      {
        "_fundstelle": "true",
        "__cdata": "Schüler"
      },
      "Schulferien",
      "Sozialgeld"
    ],
    "ABSTRAKT": "Originaltext der Frage(n): \r\n \r\nTeilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zum Zweck der Regelung des § 1 Absatz 4 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld (Alg II&ndash;V) entsprechend &ndash; nach welcher bei Schülerinnen und Schülern Einkommen aus Ferienjobs bis zu 1 200 Euro kalenderjährlich anrechnungsfrei ist &ndash; auch dann Einkommen aus einem &bdquo;Ferienjob&ldquo; anrechnungsfrei ist, wenn Schülerinnen und Schüler ihren &bdquo;Schüler-Status&ldquo; nur deswegen und lediglich vorübergehend verlieren, weil sie sich in einer Übergangszeit &ndash; beispielsweise aus einer allgemeinbildenden in eine berufsbildende Schule &ndash; befinden und daher formal vor und nach der Übergangszeit zwar unter die Regelungen des § 1 Alg II&ndash;V fallen würden, aber während der Sommerferien nicht als Schülerinnen und Schüler gelten würden und dies dann bedeuten würde, dass ihr Einkommen aus dem Ferienjob höchstens zu 300 Euro anrechnungsfrei wäre, und zieht die Bundesregierung in Erwägung, eine Klarstellung in der Alg II&ndash;V dahingehend vorzunehmen, dass analog zu den anspruchsunschädlichen Übergangszeiten beim Kindergeld oder der Waisenrente auch in § 1 Absatz 4 Alg II&ndash;V festgelegt wird, dass die &bdquo;Ferienjob&ldquo;-Regel auch für Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten anzuwenden ist?"
  },
  "VORGANGSABLAUF": {
    "VORGANGSPOSITION": {
      "ZUORDNUNG": "BT",
      "URHEBER": "Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort ",
      "FUNDSTELLE": "03.08.2012 - BT-Drucksache 17/10425, Nr. 37",
      "FUNDSTELLE_LINK": "http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/17/104/1710425.pdf",
      "PERSOENLICHER_URHEBER": [
        {
          "VORNAME": "Diana",
          "NACHNAME": "Golze",
          "FUNKTION": "MdB",
          "FRAKTION": "DIE LINKE",
          "AKTIVITAETSART": "Frage"
        },
        {
          "VORNAME": "Gerd",
          "NACHNAME": "Hoofe",
          "FUNKTION": "Staatssekr.",
          "RESSORT": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
          "AKTIVITAETSART": "Antwort"
        }
      ]
    }
  }
}
