{"news_outlet": "tagesschau", "provenance": "https://www.tagesschau.de/inland/bilanz-ein-jahr-groko-101.html", "query_keywords": ["zuwander", "fl\u00fcchtl"], "creation_date": "14.03.2019", "last_modified": "14.03.2019", "crawl_date": "24.11.2020", "author_person": ["<NAME>00e4mer"], "author_organization": ["ARD-Hauptstadtstudio"], "news_keywords": ["Nachrichten,Inland", "Ausland", "Wirtschaft", "Sport", "Kultur Reportage", "Bericht", "News", "Tagesthemen", "Aktuell", "Neu", "Neuigkeiten", "Hintergrund", "Hintergrund", "Information", "Politik", "Innenpolitik", "Aussenpolitik", "Video", "Audio"], "content": {"title": "GroKo-Zwischenbilanz: Bau-Kindergeld und Pflegereform", "description": "Ein Jahr regiert nun die Gro\u00dfe Koalition. Der im Sommer ausgetragene Streit hat \u00fcberdeckt, dass das ungeliebte B\u00fcndnis schon eine Reihe ihrer Vorhaben umgesetzt hat. Eine Zwischenbilanz von <NAME>\u00e4mer.", "body": {"": ["170 Seiten mit etwa 130 bis 140 konkreten Vorhaben - je nachdem, wie man rechnet. Auf diese Zahlen kommt man, wenn man den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018 durchliest. Etwa 30 bis 40 Projekte wurden noch nicht in Angriff genommen. Der Rest ist in Arbeit, oder - und dieser Stapel w\u00e4chst - er wurde bereits abgearbeitet."], "40 Projekte erledigt": ["Auf dem \"Erledigt\"-Haufen liegen etwa 40 Projekte. Dabei handelt es sich keineswegs nur um Kleinkram. Arbeitgeber zahlen wieder genauso viel f\u00fcr die Krankenversicherung wie Arbeitnehmer, es gibt das Recht auf R\u00fcckkehr von Teilzeit in Vollzeit, die M\u00fctterrente wurde ausgebaut, das Recht auf Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge dauerhaft eingeschr\u00e4nkt und die Mietpreisbremse versch\u00e4rft.", "Es wurde auch viel, viel Geld ausgegeben: f\u00fcr mehr Pflegepersonal in Krankenh\u00e4usern und Heimen, f\u00fcr bessere Kinderbetreuung, f\u00fcr das sehr teure, aber sehr beliebte Bau-Kindergeld."], "Wichtige Streitthemen in Arbeit": ["Damit zum n\u00e4chsten Stapel. Auf dem steht \"in Arbeit\". Dieser Stapel ist derzeit der h\u00f6chste - was ziemlich typisch sein d\u00fcrfte nach einem Jahr. Heftig gestritten wird nach wie vor \u00fcber die Grundrente - auch, weil die SPD hier mehr will als der Koalitionsvertrag hergibt.", "Mehr Einigkeit gibt es bei dem Gesetz, das Familienminister <NAME> das \"Starke-Familien-Gesetz\" nennt. Es bringt mehr Geld f\u00fcr Einkommensschwache und d\u00fcrfte demn\u00e4chst verabschiedet werden. Ebenfalls im Bundestag landet bald das Fachkr\u00e4fte-Zuwanderungsgesetz. Da ist wieder mit lauten Diskussionen zu rechnen.", "Das gilt genauso f\u00fcr das Klimaschutzgesetz, das dieses Jahr pr\u00e4gen d\u00fcrfte: Umweltministerin <NAME> dr\u00fcckt aufs Tempo. Sie dringt darauf, dass nach den Kohle-Kraftwerken auch die Bereiche Wohnen und vor allem Verkehr ihren Beitrag leisten. Die Union aber steht auf der Bremse."], "Einige Themen noch gar nicht angepackt": ["Bleibt noch der Stapel, auf dem steht: \"Noch gar nicht begonnen\" oder \"gerade erst angefangen\". In diesem letzten und mittlerweile deutlich geschrumpften Haufen stecken erstens Vorhaben, die wirklich noch Zeit haben - wie die Abschaffung des Soli f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Steuerzahler. Die ist erst f\u00fcr 2021 vorgesehen. Zweitens enth\u00e4lt der Stapel Kleinkram, der w\u00fcnschenswert aber nicht dringend ist: die Einrichtung eines nationalen Bildungsrates etwa oder mehr freier Eintritt in Museen, die der Bund bezuschusst.", "Drittens, das ist aber der kleinste Teil, steckt in dem Stapel auch noch Streittr\u00e4chtiges: Die vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr befristete Arbeitsvertr\u00e4ge, gegen die sich die Union wendet, hat Arbeitsminister Hubertus Heil zum Beispiel noch nicht wirklich angepackt. Aber: Der ist ja zurzeit auch noch ganz gut mit seiner Grundrente besch\u00e4ftigt."]}}, "recommendations": ["https://www.tagesschau.de/inland/pflege-227.html", "https://www.tagesschau.de/inland/familiennachzug-seehofer-101.html"]}