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Nach [REF] ist eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Voraussetzung nach § 0 Nummer 0 nicht erfüllt ist. Gemäß [REF] setzt die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung voraus, dass die antragstellende Person sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverläss...	[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das ...
Erforderlich ist mithin eine Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls dahingehend, ob der Betreffende willens und in der Lage sein wird, künftig seine beruflichen Pflichten zuverlässig zu erfüllen.	[ "Der [DATE] geborene Kläger erhielt im [DATE] die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde. Er betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine logopädische Praxis. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen ihn wegen des Verdachts, im [DATE] ein damals fünfjähriges Mädchen in seinen Praxisräumen sexuell missbraucht...
[REF] ist in Reaktion auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts neu gefasst worden, vor dem Hintergrund, dass sich die Ämter in Folge zunehmender Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben durch die Gemeinden zu Gemeindeverbänden entwickelten . Mit dem neu eingeführten [REF] darf das Amt höch...	[ "Tenor Die Amtsordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , ist mittlerweile insofern mit Artikel 0 Absatz 0 Satz 0 und Artikel 0 Absatz 0 der Landesverfassung unvereinbar, als sie in § 0 Absatz 0 Satz 0 die Möglichkeit eröffnet, dass sich ...
Die streitgegenständliche Satzung gibt nicht die Rechtsvorschriften an, welche zum Erlass der Satzung berechtigen, [REF] . Dies ist aber insbesondere bei belastenden Eingriffen wie der Abgabenerhebung erforderlich . Die Exekutive muss durch Angabe ihrer Ermächtigungsgrundlage sich selbst des ihr aufgegebenen Normsetzun...	[ "Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom [DATE] gegen den Bescheid vom [DATE] wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt. Gründe I. Sie ist Eigentümerin eines ca. 0 m0 großen Grundstücks K, Flurstück xx/x, Flur x der...
Insofern gehört zur zutreffenden Angabe der zum Erlass der Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften im Sinne des [REF] nicht nur die genaue Angabe der zur Erhebung der Abgabe berechtigenden Norm des Kommunalabgabengesetzes, sondern bei kommunalen Abgaben auch deren nach dieser Norm namentlich zutreffende Bezeichnung ....	[ "Tenor Es wird festgestellt, dass die Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] des Antragsgegners jeweils vom [DATE] zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein vom [DATE] unwirksam sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der...
[REF] , juris, Rn. 0). Bei einer Übertragung einer gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgabe sind zudem die Rechtsvorschriften zu nennen, die dazu berechtigen die zur Gebührenerhebung berechtigende Aufgabe und die dazugehörige Satzungsbefugnis zu übertragen .	[ "Tenor Die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig-Flensburg in der Beschlussfassung vom [DATE] wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegner...
Aus [REF] ergibt sich, dass u.a. Ämter in Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben um eine solche handelt es sich hier, da sich der Charakter der Aufgabe durch den Übergang nicht ändert kommunale Abgaben erheben können. Die Vorschrift ist auch absatzgetreu zu zitieren, da die Norm hinsichtlich der zur Abgabenerhebung ...	[ "Tenor Es wird festgestellt, dass die Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] des Antragsgegners jeweils vom [DATE] zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein vom [DATE] unwirksam sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der...
Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; vgl. auch OVG Schleswig, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; vgl. für Verordnungen: BVerfG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0-0, juris, Rn. 0). [REF] ist keine bloße Ordnungsvorschrift, wie der Vergleich mit den Soll-Vorgaben des [REF] zeigt .	[ "Tenor Die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig-Flensburg in der Beschlussfassung vom [DATE] wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegner...
OVG [REF] , juris, Rn. 0 f.; VG Greifswald, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f.; VG Cottbus, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Koblenz, Urteil vom [DATE] 0 K 0/0.KO , juris, Rn. 0 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0).	[ "Tenor 0. Der Bescheid des Beklagten vom [DATE] Kassenzeichen in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird aufgehoben. 0. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 0. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Si...
Die Richtigkeit der vorstehenden Ausführungen stellt der Kläger nicht mit hinreichenden Darlegungen in Frage. Er meint, im Urteil des Verwaltungsgerichts fehlten notwendige Feststellungen dazu, ob der Kernbestand des Unionsbürgerstatus seiner Tochter, der Klägerin im Verfahren [REF] , die die bulgarische Staatsangehöri...	[ "Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. L. T. , E. , wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungs-verfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erst...
Nach der Rechtsprechung des EuGH kann einem Drittstaatsangehörigen wie hier dem Kläger ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis zustehen, das aus [REF] abgeleitet wird. Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen f...	[ "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0, EUR festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Darlegungen in der Antragsschrift führen nicht auf eine allein geltend gemachte grundsätzl...
Soweit die Antragsteller vortragen, die Zwangsmaßnahme sei aufgrund des von ihnen gestellten Bauantrages vom [DATE] nicht erforderlich, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Es fehlt schon an der erforderlichen Darlegung, dass der behauptete neuerliche Bauantrag nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde genehmigungsf...	[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antrag...
Hiergegen wendet der Antragsteller im Wesentlichen ein: Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei er nicht ordnungsgemäß angehört worden. Das folge schon daraus, dass er lediglich zu einer Entlassung wegen einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung gemäß § 0 Abs. 0 SG angehört worden sei, nicht aber zu der verfü...	[ "Der 0... geborene Soldat wurde nach dem Erwerb des Hauptschulabschlusses und der Ausbildung zum Call-Center-Agenten im Jahr [DATE] zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen und nach einer Bewerbung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zunächst zum Soldaten auf Zeit berufen. Mit Wirkung vom 0. Juli 0...
Zu § 0 Abs. 0 Satz 0 SG vgl. OVG Rh-Pf., Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; ebenso Vogelgesang, in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, Bd. I Teil 0, Stand: [DATE] , SG § 0 Rn. 0 und 0; allgemein zu diesem Verständnis von Soll-Vorschriften vgl. ...	[ "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße vom [DATE] die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der...
Allerdings entbindet dies die Behörde nicht davon, entsprechend der Anordnung des [REF] den Sachverhalt so darzustellen, dass festgestellt werden kann, ob ein Regelfall, bei dem die Ermessensausübung vorgegeben ist, überhaupt vorliegt,	[ "Tenor Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des ...
bzw. wenigstens auf das Gesetz, die in diesem für den Regelfall vorgesehene Entscheidung und darauf zu verweisen, dass besondere Umstände, die eine andere Beurteilung oder Entscheidung rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich sind.	[ "Tenor Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des ...
Die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SG vorzunehmende Prognoseentscheidung, dass der Feldwebelanwärter sich nicht zum Feldwebel eignen wird, ist ein Akt wertender Erkenntnis, weshalb dem Dienstherrn ein weiter, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht. Die Gerichte dürfen dessen Entscheidung dahe...	[ "Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach [REF] voraus, dass erstens die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur eingeschränkt aufbringen kann und dass zweitens die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aus...
Der so ermittelte Streitwert des maßgeblichen Kalenderjahrs ist zu vierteln. Eine Halbierung des Streitwertes folgt aus [REF] und eine weitere Halbierung aus dem im Eilverfahren lediglich verfolgten vorläufigen Sicherungszweck .	[ "Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts 0. Kammer vom [DATE] geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind...
Die beantragte Anzahl der freizuhaltenden Stellen wirkt sich vorliegend nicht streitwerterhöhend aus . Dafür streitet bereits der verfassungsrechtlich normierte Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes . Danach darf ein Streitwert nicht so festgesetzt werden, dass die Möglichkeit des Betroffenen um Rechtsschutz...	[ "Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ausdrücklich in dessen Namen und nicht zugleich auch im eigenen Namen erhobene, auf eine Erhöhung des Streitwerts abzielende Beschwerde ist bereits unzulässig. Denn der Antragsteller hat kein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der erstrebten Heraufsetzung d...
Zu Recht betont der Antragsgegner unter Bezugnahme auf das RKI, dass eine Unüberschaubarkeit der Kontaktsituation im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus über eine hohe Konzentration infektiöser Areosole in der Räumlichkeit auch unter der Bedingung der Einhaltung von Abständen und Lüftungsvorgaben sowie das Tra...	[ "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe Mit diesem Beschluss hat es das Verwaltu...
Selbst wenn man die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache noch zu erhebenden Klage als offen einstufen würde, führt eine Folgenabwägung gerade vor dem Hintergrund der aktuell exponentiell steigenden Infektionszahlen zu einem Überwiegen des Gesundheitsschutzes für dritte Personen gegenüber dem Interesse des Antragstel...	[ "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I.0 Die Antragstellerin ist Schülerin der ...
„Aus der systematischen Einteilung des Infektionsschutzgesetzes in „Vorschriften zur Verhütung übertragbarer Krankheiten“ und in „Vorschriften zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“	[ "Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer am [DATE] mündlich erlassenen Anordnung, nach der es dem schulpflichtigen Kläger für die Dauer von zunächst vierzehn Tagen, später verkürzt auf vier Tage, aufgrund des Auftretens von Masern in einer benachbarten Grundschule untersagt wurde, seine Schule zu betre...
So auch bereits VG Minden, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.	[ "„die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am [DATE] erhobenen Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] mit der Bezeichnung ‚Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und S...
Das Vorbringen des Antragstellers gegen die danach einschlägige Ermächtigungsgrundlage greift nicht. Es ist nicht feststellbar, dass [REF] gegen höherrangiges Recht verstößt.	[ "„die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am [DATE] erhobenen Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] mit der Bezeichnung ‚Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und S...
Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach [REF] erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall, da in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfa...	[ "„die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am [DATE] erhobenen Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] mit der Bezeichnung ‚Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und S...
„können Schutzmaßnahmen [unzweifelhaft] nicht nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern erlassen werden, sondern auch gegenüber der Allgemeinheit oder Dritten , wenn ein Tätigwerden allein gegenüber "Störern" eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, beispielsweis...	[ "„die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am [DATE] erhobenen Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] mit der Bezeichnung ‚Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und S...
Die Maßnahme ist auch geeignet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in zahlreichen Entscheidungen ausgeführt, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 darstellt. Dem steht insbe...	[ "Die Antragsteller sind Schüler, die weiterführende Schulen im Kreis Euskirchen besuchen. Sie wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordnete Verpflichtung, während des Unterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. [REF] zur Neure...
Die Maßnahme ist außerdem erforderlich. Angesichts der hohen Fragilität der Lage und der fortbestehenden gravierenden Unsicherheiten bei der prognostischen Bewertung des weiteren Ausbruchsverlaufs kommt der Antragsgegnerin ein Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen zu. Die gegenwärtige Sit...	[ "Die Antragsteller sind Schüler, die weiterführende Schulen im Kreis Euskirchen besuchen. Sie wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordnete Verpflichtung, während des Unterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. [REF] zur Neure...
Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen werden in geschlossenen Räumen bei lauter Musik betrieben, die unabhängig von der Gästezahl und der im Einzelfall gegebenen Lüftungsmöglichkeit zumindest lautes Sprechen unabdingbar machen und in denen jedenfalls im Bereich der Tanzflächen die Wahrung des Mindestabstands ni...	[ "Tenor Auf den Antrag des Antragstellers wird [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-0 vom [DATE] in der Fassung von [REF] der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] mit Ablauf des [DATE] vorläufig außer Kraft gesetzt, soweit der...
Das Betriebsverbot für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen dürfte auch erforderlich sein. Ebenso wie für die Eignung einer Maßnahme kommt dem Gesetz bzw. ‐ im Rahmen der Ermächtigung ‐ dem Verordnungsgeber auch für ihre Erforderlichkeit ein Beurteilungs und Prognosespielraum zu. Dieser ist nur dann überschrit...	[ "Mit Art. 0 Nr. 0 des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren wurde in das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg folgender § 0a eingefügt: In Ver...
Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig is...	[ "Der auf die Zulassungsgründe nach [REF] gestützte Antrag hat keinen Erfolg. Die genannten Zulassungsgründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen nicht vor. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsa...
Der von der Klägerin gegen die Pauschalierung geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt nicht vor. Der unter Hinweis auf das auch vom Verwaltungsgericht zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] , juris, erfolgte Vortrag der Klägerin, es sei nicht ersichtlich, aus wel...	[ "Tenor Es wird festgestellt, dass der Kläger in der Dienstgruppe C der Polizeiwache N. seit dem [DATE] durch das An und Ablegen von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen sowie durch die Übernahme und Übergabe von Führungs und Einsatzmitteln zusätzliche regelmäßige Arbeitszeit im Umfang von 0 Minuten pro D...
[REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris Rn. 0 und 0, und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 f.; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] .A , juris Rn. 0; Bay.VGH, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] , juris Rn. 0.	[ "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] am [DATE] verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Berufung ist nicht wegen einer hier geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Urteils von de...
Der Beklagte stellt daher in seiner Einspruchsentscheidung nicht auf den Vollzug der Erbauseinandersetzung, sondern auf die Verpflichtung zur Bildung von Bruchteilseigentum ab. Der Beklagte geht insoweit zutreffend davon aus, dass bereits darin, dass sich die Klägerin und ihre Schwester in § 0 der notariellen Urkunde z...	[ "Strittig ist, ob der Grundstückserwerb des Klägers von seinen Geschwistern, der im Tauschwege erfolgt ist, gem. [REF] es GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Der Kläger und seine Geschwister M. K. geb. S. und M. S. waren zu Bruchteilen von je 0/0 als Bruchteils-Eigentümer der Grundstücke S-Str. 0 im Grund...
Der Antrag ist nach [REF] als Sicherungsanordnung statthaft. Bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um...	[ "Die Beschwerde des Klägers hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß [REF] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Voraussetzungen des [REF] liegen vor, weil das Berufungsurteil auf einem Verfahrensfehler beruht. Der Kläger, ein weiterer aufsi...
Bereits in der Vergangenheit hat der Senat Zweifel geäußert, ob es sich bei der Untersuchungsanordnung des Dienstherrn wegen des mit ihr regelmäßig verbundenen Rechtsbezugs überhaupt um eine Verfahrenshandlung im Sinne von [REF] handelt .	[ "Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] [REF] .F und der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] verstoßen insoweit gegen [REF] es, als das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundespolizeid...
Geht der Vollstreckungsbegriff des [REF] über die Vollstreckungsformen des Verwaltungsvollstreckungsrechts hinaus, so werden von der Bestimmung auch solche Verfahrenshandlungen erfasst, die wie die in Rede stehende Untersuchungsanordnung zwar nicht mit Zwangsmitteln vollstreckbar sind, aber mit Disziplinarmaßnahmen gea...	[ "Tenor Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Die Antragst...
Stellt man für die Frage der Anwendbarkeit des [REF] auf die vorstehenden Überlegungen ab, kommt es nicht darauf an, ob der Beamte nach Abschluss des Disziplinarverfahrens auch tatsächlich mit einer Disziplinarmaßnahme belegt wird oder ernsthaft hiermit rechnen muss. Vielmehr bringt der Verweis auf ein drohendes Straf ...	[ "Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] [REF] .F und der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] verstoßen insoweit gegen [REF] es, als das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundespolizeid...
Die Untersuchungsanordnung vom [DATE] erweist sich schon deshalb als rechtswidrig, weil sie auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt ist. Nach der in der Weisung angegebenen Rechtsgrundlage des [REF] ist der Beamte verpflichtet, sich ärztlich untersuchen zu lassen, wenn Zweifel an seiner Dienstfähigkeit bestehen. Wie ...	[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe Das Verwaltungsgericht hat...
Darüber hinaus genügt die Anordnung, sich einer fachpsychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, aus zwei Gründen nicht dem hierbei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stets zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:	[ "Die Beschwerde des Klägers hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß [REF] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Voraussetzungen des [REF] liegen vor, weil das Berufungsurteil auf einem Verfahrensfehler beruht. Der Kläger, ein weiterer aufsi...
Befolgt ein Beamter eine Anordnung zu einer fachpsychiatrischen Untersuchung, so muss er Eingriffe in sein Recht aus [REF] wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht hinnehmen. Die Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verha...	[ "Die [DATE] geborene Klägerin stand seit [DATE] als beamtete Realschullehrerin im Dienst des Beklagten. Zuletzt war sie an einer Realschule in Teilzeitbeschäftigung in den Fächern Englisch, Französisch und Bildende Kunst tätig. Seit [DATE] bemängelten der Schulleiter und Elternvertreter den Englischunterricht der K...
Weiter sei festzuhalten, dass eine Abwägung, bei der ihr Interesse am Erhalt bestehender betrieblicher Entwicklungsmöglichkeiten und das Interesse an der Schaffung neuer Wohnbaumöglichkeiten im streitgegenständlichen Bereich einander gegenübergestellt und gegeneinander abgewogen worden seien, nicht stattgefunden habe. ...	[ "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt di...
Dies trifft in rechtlicher Hinsicht nicht zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht Betriebsinhaber und Betriebsleiterwohnungen ein geringerer Schutz gegen Immissionen Betriebe zu als sonstigen Wohnungen; diese müssen sich vielmehr mit den Immissionen abfinden, die generell im Gebiet der Hauptnutz...	[ "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wi...
Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des [REF] begründet, wenn dem Ausländer die genannten Gefahren auf Grund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt unabhängig von der ...	[ "Der [DATE] geborene Kläger wurde im [DATE] in M. aufgegriffen und beantragte daraufhin Asyl. Zur Begründung gab der Kläger an, er habe sich am bewaffneten Kampf der PKK beteiligt. Im [DATE] sei er festgenommen und einen Monat lang von türkischen Sicherheitskräften unter Folter verhört worden. Nach seiner Verurteil...
Zum Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts vgl. EuGH, Urteil vom [DATE] ‐ Rs. C-0/0 ‐, juris Rn. 0 ff.; BVerwG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, BVerwGE 0, 0 = juris Rn. 0 f.	[ "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die andere Par...
zu den Anforderungen für eine solche Annahme vgl. EuGH, Urteil vom [DATE] ‐ Rs. C-0/0 , juris Rn. 0 ff.; BVerwG, Urteile vom [DATE] ‐ [REF] ‐, a. a. O., und vom [DATE] ‐ [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = juris Rn. 0 ff. m. w. N.	[ "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die andere Par...
Das für [REF] erforderliche Mindestmaß an Schwere kann erreicht sein, wenn Rückkehrer ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten.	[ "Die Kläger zu 0 und 0 und deren minderjähriger Sohn, der Kläger zu 0, sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige. Sie reisten nach einem etwa achtmonatigen Aufenthalt in Bulgarien im [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zuvor war ihnen am [DATE] in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt w...
Ein Abschiebungsverbot nach [REF] besteht ebenfalls nicht. Eine erhebliche konkret-individuelle Gefahr im Sinne dieser Vorschrift droht dem Kläger nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Die vorstehenden Ausführungen zu [REF] gelten insoweit entsprechend. Für ein Abschiebungsverbot aus gesundheitl...	[ "Der [DATE] geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Paschtunen und stammt aus Kandahar. Dort hat er nach eigenen Angaben bis zu seinem 0. Lebensjahr gelebt. Dann seien seine Eltern ums Leben gekommen und Bekannte hätten ihn mit nach Kaschmir genommen. Dort habe er zehn bis zwö...
Die unter Ziffer 0 des angegriffenen Bescheides verfügte Abschiebungsandrohung mit Ausreiseaufforderung unter Fristsetzung von 0 Tagen ist rechtmäßig. Sie beruht auf [REF] , dessen Voraussetzungen im Fall des Klägers, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, nach den oben unter Ziff. I., II. und III. gemachten Ausführungen...	[ "Die Kläger, serbische Staatsangehörige, reisten im [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge mit Bescheid vom [DATE] als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen für die Zuerkennung...
Der in § 0a LMG geregelte Auskunftsanspruch der Presse konkretisiert die grundgesetzlich in [REF] GG verbürgte Pressefreiheit. Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen. Die Aufgabe der Pr...	[ "Tenor 0. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 0. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Presseauskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Ausk...
Dieser liegt vor, wenn durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte und dies glaubhaft gemacht wird. Insoweit ist bei Stellenbesetzungsverfahren zu berücksichtigen, dass ein unter Beachtung des [REF] ausgewählter Be...	[ "Der Kläger als Präsident des ... und der Beigeladene als damaliger Präsident des ...gerichts bewarben sich auf die nach R 0 besoldete Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Koblenz. Die Stelle war frei geworden, weil der Amtsinhaber Justizminister des beklagten Landes geworden war. Der Justizminister gab...
In dem für die Beurteilung der Sach und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt lässt sich nicht feststellen, dass in dem von der Antragsgegnerin durchgeführten Auswahlverfahren die Rechte des Antragstellers aus [REF] hinreichend berücksichtigt wurden. Zwar hat ein Beamter regelmäßig keinen Anspruch auf die Verleihung eines ...	[ "Der Kläger als Präsident des ... und der Beigeladene als damaliger Präsident des ...gerichts bewarben sich auf die nach R 0 besoldete Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Koblenz. Die Stelle war frei geworden, weil der Amtsinhaber Justizminister des beklagten Landes geworden war. Der Justizminister gab...
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Beamter, der über viele Jahre die Aufgaben eines an seinem Statusamt gemessen höher bewerteten Dienstpostens bzw. Arbeitspostens auf diesem hohen Niveau erfüllt , die geringeren Anforderungen seines Statusamtes tendenziell eher noch besser erfüllt . Diese Annahme basiert auf...	[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst tragen. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren erster und zweiter I...
Die streitgegenständlichen Regelungen dürften auch erforderlich sein. Ebenso wie für die Eignung einer Maßnahme kommt dem Gesetz bzw. Verordnungsgeber auch für ihre Erforderlichkeit ein Beurteilungs und Prognosespielraum zu. Dieser ist nur dann überschritten, wenn aufgrund der dem Gesetz oder Verordnungsgeber bekannten...	[ "Mit Art. 0 Nr. 0 des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren wurde in das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg folgender § 0a eingefügt: In Ver...
Die allein geltend gemachte Divergenz ist, wie der Senat bereits mehrfach in anderen von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit gleicher Begründung betriebenen Zulassungsverfahren ausgeführt hat,	[ "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 0. Dezember [DATE] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden Eine allein geltend gemachte Divergenz ist nicht den Anforderungen des [...
Die allein geltend gemachte Divergenz ist, wie der Senat bereits mehrfach in anderen von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit gleicher Begründung betriebenen Zulassungsverfahren ausgeführt hat,	[ "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 0. Dezember [DATE] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden Eine allein geltend gemachte Divergenz ist nicht den Anforderungen des [...
Er ist zulässig , aber unbegründet und daher abzulehnen. Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des [REF] unterliegt , trifft der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss und gemäß [REF] ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.	[ "Der Antragsteller zu 0 erstrebt eine Terminsgebühr, weil sein Verfahrensbevollmächtigter am [DATE] mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung dieses Normenkontrolleil-Abänderungsverfahrens, möglicherweise auch eines vor dem Verwaltungsgericht zu führenden Nachbarstreitverfahrens mit dem Bevollmächtigten der im Ausgang...
Nach [REF] kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages im Hauptsachev...	[ "Tenor [REF] der Antragsgegnerin nach [REF] tes Rheinland-Pfalz über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags in der Stadt Bad Kreuznach vom [DATE] wird bis zu einer Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Antragstellerin außer Vollzug gesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der We...
Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach [REF] grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des [REF] , mithin 0 EUR, als Streitwert anzusetzen . Dieser Streitwert ist für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutze...	[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages...
Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob der Betroffene bereits vor seiner Ausreise verfolgt worden ist . Bei einer Vorverfolgung gilt kein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Vorverfolgten kommt jedoch die Beweiserleichterung des Art. 0 Abs. 0 der RL [DATE] /0/EU,...	[ "Der [DATE] geborene Kläger wurde im [DATE] in M. aufgegriffen und beantragte daraufhin Asyl. Zur Begründung gab der Kläger an, er habe sich am bewaffneten Kampf der PKK beteiligt. Im [DATE] sei er festgenommen und einen Monat lang von türkischen Sicherheitskräften unter Folter verhört worden. Nach seiner Verurteil...
Darüber hinaus fehlt es ohnehin an einer verfassungswidrigen Schutzlücke, da die gegenwärtige ausländerrechtliche Erlasslage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt . Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Rundsc...	[ "Der am [DATE] geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste im [DATE] allein in die Bundesrepublik Deutschland ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundesamt lehnte seinen Asylantrag mit Bescheid vom [DATE] ab, stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen und drohte ihm die Ab...
Die Formulierung des Klageantrages steht dem nicht entgegen, selbst wenn dieser ausdrücklich auch auf eine gerichtliche Verpflichtung des Beklagten gerichtet ist, über den Widerspruch der Klägerin vom [DATE] einer Ermessensentscheidung vergleichbar gerade unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu ents...	[ "Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, einschließlich de...
Entgegen der wohl überwiegend vertretenen Ansicht sieht das Gericht im Einklang mit dem Klageantrag hier davon ab, durch Teilurteil eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides unter Rückverweisung an die Behörde zur Sachentscheidung eine entsprechende gerichtliche Entscheidung der Klägerin vorzunehmen . Vielmeh...	[ "Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwältin L aus E beigeordnet. Kosten sind nicht zu erstatten. Nach [REF] erhält ein Beteiligter, der nach seine...
Sofern die Rechtsprechung von einer Entscheidung durch Endurteil absieht und über die Aufhebung des Widerspruchsbescheides und die Verpflichtung der Behörde zur Bescheidung des Widerspruches in der Sache durch Teilurteil nach [REF] ausspricht, erscheint dies maßgeblich der Annahme geschuldet, dass ein Klageverfahren an...	[ "Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwältin L aus E beigeordnet. Kosten sind nicht zu erstatten. Nach [REF] erhält ein Beteiligter, der nach seine...
In Bezug auf [REF] , der das bürgerlich-rechtliche Eigentum samt Nutzung schützt, sind die angegriffenen Regelungen in der Corona-Bekämpfungsverordnung vom [DATE] darüber hinaus als Inhalts und Schrankenbestimmung im Sinne von [REF] zu qualifizieren. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass auch der Schutz des „einger...	[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]
Auch mit dem Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] vermag die Antragstellerin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu begründen. In der Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich offengelassen, ob die Gestattung der Erbringung von Friseurdienstleistungen durch einen ...	[ "Tenor Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Antragstellerin das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs nicht nach [REF] über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] , in Kraft getreten am [...
Ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] .PL , juris; Hess. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] .PV , ZfPR online [DATE] , Nr. 0, 0; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] [REF] , ZfPR online [DATE] , Nr. 0-0, 0; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , ZBVR online [DATE] , Nr. 0, 0; OVG Saarl., Beschluss vom [DATE] [REF...	[ "Tenor Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird im Wege der einstweiligen Verfügung festgestellt, dass die Antragstellerin durch die mit Wirkung vom [DATE] erfolgte Abordnung vom Landesamt für Verbraucherschutz zum Landesamt für Umwelt und Arbeitss...
Dabei kann dahinstehen, ob die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts bei der Entscheidung über den Antrag ordnungsgemäß besetzbar war und deshalb der angegriffene Beschluss vom [DATE] durch den gesetzlichen Richter im Sinne von [REF] ergangen ist. Der Antragsteller stellt dies mit der B...	[ "Mit Schreiben vom [DATE] bat der Antragsteller den Beteiligten um Zustimmung zur Einführung einer neuen Dienstzeitregelung im Bereich des Pflegepersonals. Da der Beteiligte beabsichtigte, der Maßnahme nicht zuzustimmen, bat er um Erörterung. Im Erörterungstermin vom [DATE] wies er drei Beschäftigte zurück, die der...
Bei der Frage, wann schlechthin unzumutbare Folgen anzunehmen sind, ist sowohl das Interesse des Personalrats als auch dasjenige der von ihm vertretenen Beschäftigten in den Blick zu nehmen. Als wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei zu berücksichtigen, inwieweit die Arbeit des Personalrats ohne den Erlass der einstweili...	[ "Tenor Der angegriffene Beschluss wird geändert.Die Beteiligte wird im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, den Antragsteller fortlaufend über den Prozess \"Privatisierung von Kindertagesstätten\" zu informieren. Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des...
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahr...	[ "Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in [REF] genannten Zulassungsgründe den Anforderungen des [REF] entsprechend dargelegt wird und vorliegt. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jewe...
Eine Rechtsfrage ist nicht schon klärungsbedürftig, wenn sie noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Entscheidung war. Nur wenn ihre Klärung gerade eine solche Entscheidung verlangt, muss ein Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache durchgeführt werden. Um dies darzulegen, muss der Kläger ...	[ "Tenor Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zurückverwiesen. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwer...
Unabhängig davon sind die Anforderungen an eine verfassungsrechtlichen Vorgaben genügende Begründung von Unterrichtspraktischen Prüfungen in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt, ohne dass der Zulassungsantrag weitergehenden Klärungsbedarf aufzeigen würde.	[ "Der Kläger begehrt die erneute Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfung im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund und Hauptschulen, hilfsweise die Neubewertung seiner Prüfungsleistung. Er erhielt auch in der Wiederholung der Prüfung im Fach Deutsch die Note 0 . Das Verwaltungsgericht hat ...
Der Senat hat sich mit Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, dem vom 0. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung vertretenen Prüfungsmaßstab für Anträge nach [REF] angeschlossen. Zu prüfen sind danach zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit si...	[ "Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 0B \"Am Kalkofen Sonnenberg\" der Antragsgegnerin. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ihren Normenkontrollantrag mit Urteil vom [DATE] [REF] .OVG abgelehnt und die Revision nicht zugelassen sowie mit Beschluss vom selben Tag ...
Ein Verfahrensfehler liegt nicht darin, dass die Antragsgegnerin die erneute Planoffenlegung im [DATE] auf einen Zeitraum von 0 Tagen verkürzt und Stellungnahmen nur zu den geringfügig geänderten Festsetzungen einen Gehweg und eine Grünfläche betreffend ermöglicht hat . Das gilt ungeachtet dessen, dass die schalltechni...	[ "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller zu 0) und 0) als Gesamtschuldner sowie die Antragsteller zu 0) und 0) als Gesamtschuldner tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höh...
Bezüglich der Lärmproblematik sieht der Senat ebenfalls keine weiteren Abwägungsfehler. Die nur kursorische Darstellung der Emissionsansätze bezüglich der Ladevorgänge in der schalltechnischen Stellungnahme vom [DATE] hat der Gutachter mit Blick auf eine mögliche Abweichung von der bayerischen Parkplatzlärmstudie in se...	[ "Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Kläger als Gesamtschuldner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die...
Die Antragstellerin ist antragsbefugt im Sinne des [REF] , da sie geltend machen kann, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die in [REF] angeordnete Schließung von Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen ist an deren Betreiberinnen und Betreiber adressiert und lässt es möglich erscheine...	[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]
Nach [REF] kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages im Hauptsachev...	[ "Tenor [REF] der Antragsgegnerin nach [REF] tes Rheinland-Pfalz über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags in der Stadt Bad Kreuznach vom [DATE] wird bis zu einer Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Antragstellerin außer Vollzug gesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der We...
Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlagen, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, ist für den Senat ebenso wie offenbar für das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Spruchpraxis betreffend die Corona-Pandemie jeden...	[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Die im Verfahren nach [REF] gebotene gerichtli...
Mit [REF] hat der Bundesgesetzgeber bewusst eine offene Generalklausel geschaffen , ohne aber den zuständigen Infektionsschutzbehörden eine unzulässige Globalermächtigung zu erteilen. Der Bundesgesetzgeber hat für den fraglos eingriffsintensiven Bereich infektionsschutzrechtlichen staatlichen Handelns selbst bestimmt, ...	[ "Die Antragstellerin betreibt bundesweit Nachhilfeeinrichtungen in Eigenregie und durch Franchise-Partner. Nach ihrem Vorbringen hat sie in Baden-Württemberg über 0 Einrichtungen in Eigenregie. Sie wendet sich sachdienlich ausgelegt, [REF] , mit dem vorliegenden Verfahren nach [REF] gegen die Verordnung der Landesr...
Zugleich steht damit fest, dass die Maßnahmen nicht auf die Rechtsgrundlage des [REF] gestützt werden können. Denn die Rechtsgrundlagen einerseits des [REF] im Vierten Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes "Verhütung übertragbarer Krankheiten" und andererseits des [REF] im Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetze...	[ "Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer am [DATE] mündlich erlassenen Anordnung, nach der es dem schulpflichtigen Kläger für die Dauer von zunächst vierzehn Tagen, später verkürzt auf vier Tage, aufgrund des Auftretens von Masern in einer benachbarten Grundschule untersagt wurde, seine Schule zu betre...
Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Es sind nicht jegliche Differenzierungen verwehrt, allerdings bedürfen sie der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung...	[ "Tenor 0. Artikel 0 Absatz 0 Satz 0 Nummer 0 des Gesetzes zur Gewährung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , Artikel 0 Absatz 0 Satz 0 Nummer 0 des Bayerischen Gesetzes zur Zahlung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführ...
Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Es entspricht der ständigen Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach [REF] grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des [REF] , mithin 0 EUR, als Streitwert anzusetzen . Dieser Streitwert ist für das Verfahren auf sofortige Außervollzugset...	[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages...
Zur Erreichung dieses Ziels dürfte die angefochtene Maßnahmen geeignet , erforderlich und angemessen sein . Ebenso wie für die Eignung einer Maßnahme kommt dem Gesetz bzw. im Rahmen der Ermächtigung dem Verordnungsgeber für ihre Erforderlichkeit ein Beurteilungs und Prognosespielraum zu.	[ "Mit Art. 0 Nr. 0 des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren wurde in das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg folgender § 0a eingefügt: In Ver...
Mit [REF] hat der Bundesgesetzgeber bewusst eine offene Generalklausel geschaffen , ohne aber den zuständigen Infektionsschutzbehörden eine unzulässige Globalermächtigung zu erteilen. Der Bundesgesetzgeber hat für den fraglos eingriffsintensiven Bereich infektionsschutzrechtlichen staatlichen Handelns selbst bestimmt, ...	[ "Die Antragstellerin betreibt bundesweit Nachhilfeeinrichtungen in Eigenregie und durch Franchise-Partner. Nach ihrem Vorbringen hat sie in Baden-Württemberg über 0 Einrichtungen in Eigenregie. Sie wendet sich sachdienlich ausgelegt, [REF] , mit dem vorliegenden Verfahren nach [REF] gegen die Verordnung der Landesr...
Die Antragstellerin ist antragsbefugt im Sinne des [REF] , da sie geltend machen kann, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die in [REF] angeordnete Schließung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr und Besuche ist an die Betreiberinnen und Betreiber von Fitnessstudios adressiert und lässt es möglich erscheinen, d...	[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]
Für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlu...	[ "Gemäß [REF] erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet ...
Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden. Wann es einer Regelu...	[ "Tenor 0. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 0. Soweit die Antragstellerinnen im Verfahren [REF] einen Verstoß gegen [REF] es rügen, wird der Antrag verworfen. 0. Die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge...
Aus der Zusammenschau mit dem Bestimmtheitsgrundsatz ergibt sich, dass die gesetzliche Regelung desto detaillierter ausfallen muss, je intensiver die Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung der Betroffenen sind. Die erforderlichen Vorgaben müssen sich dabei nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben; vi...	[ "Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen berichtigt. Nach dem Erlass des Ministerpräsidenten vom [DATE] wird das Land Schleswig-Holstein vorbehaltlich abweichender Regelung in Gesetzen und Verordnungen oder in den nachfolgenden Abschnitten durch die zuständige Fachministerin oder den zuständigen Fachminister ...
In Bezug auf [REF] , der das bürgerlich-rechtliche Eigentum samt Nutzung schützt, ist § 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 Corona-BekämpfVO vom [DATE] als eine Inhalts und Schrankenbestimmung im Sinne von [REF] zu qualifizieren. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass auch der Schutz des „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebet...	[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]
Es kommt daher nicht darauf an, wann die Beleuchtungsanlagen in Betrieb genommen wurden . Die Beitragserhebung findet ihre Rechtsgrundlage in § 0 Abs. 0 des Schleswig-Holsteinischen Kommunalabgabengesetz vom [DATE] in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung der letzten Änderung durch Gesetz vom [DATE] in Verbi...	[ "Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zuzulassen, hat keinen Erfolg, da die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts , besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache , einer grun...
Gemäß Ziffer 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VV RVG erwächst dem Rechtsanwalt die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Die Gebühr entsteht nicht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen V...	[ "Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] geändert. Die den Klägerbevollmächtigten aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 0 Euro festgesetzt. Wenn das Gericht des Rechtszuges, bei dem die aus der Bundes oder Landeskasse zu gewäh...
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Jeanshosen der Klägerin bereits seit langer Zeit auf dem Markt in einem hohen Maß präsent sind, so dass auch nur ein intensiver Vertrieb von ähnlichen Produkten die wettbewerbliche Eigenart schwächen würde .	[ "Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom [DATE] , Az. [REF] , wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz der Klägerin zu 0 % und der Beklagten zu 0 % auferlegt werden. Die Kosten des Berufungsverfahre...
Bei der Beurteilung der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit von Produkten ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den Original und Nachahmung bei ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung dem Betrachter vermitteln . Dabei ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass der Verkehr die fraglichen Produkte regelmäßig nicht gleichz...	[ "weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom [DATE] wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen einschließlich derjenigen der Streithelferin der Klägerin...
Für die Gefahr einer Herkunftstäuschung reicht es aus, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem nachahmenden Produkt um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Herstellers des Originals oder es bestünden zumindest lizenz oder gesellschaftsrechtliche Beziehungen zu ...	[ "Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom [DATE] wird zurückgewiesen. 0. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann gegen Sicherheitsleistung von 0 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages...
Es ist einem Unternehmer zwar nicht verwehrt, auf die Verkäuflichkeit seines Erzeugnisses zu achten und dementsprechend die Erwartungen der Abnehmer zu berücksichtigen. Die Angemessenheit ist aber zu verneinen, wenn dem Mitbewerber auch bei gleicher Prioritätensetzung ein hinreichender Spielraum für Abweichungen zur Ve...	[ "Tenor 0. Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Schwerin abgeändert und der Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung ...
Im Rahmen der bei der Anwendung des [REF] gebotenen Gesamtabwägung ist zu berücksichtigen, dass eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen besteht, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eig...	[ "Tenor 0. Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Schwerin abgeändert und der Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung ...
Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem sinngemäßen Vorbringen des Klägers, die von ihm behaupteten Gegebenheiten am Beschäftigungsort bei Aufnahme seiner Tätigkeit belegten, dass die nach der Verfügung zugewiesene Tätigkeit dort tatsächlich nicht stattfinden könne/werde. Dieses Vorbringen verfehlt sc...	[ "Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das Beschwerdegericht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO beschränkt ist, soweit es um die begehrte Abänderung des Beschlusses geht, rechtfertigen es nicht, dem Antrag des Antragstellers zu entsprechen, Vielmehr fällt die auf der Grundlage ...
Zum Ganzen vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] . A , juris, Rn. 0 bis 0, vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f., und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 bis 0, m. w. N.; ferner etwa Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0 und 0 bis 0.	[ "Die Berufung ist gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 Satz 0 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 0 Abs. 0 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. „Darlegen“ i. S. v. § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erlä...
Die Pflicht zur Vorabentscheidung gemäß [REF] gilt im Grundsatz nur für in der mündlichen Verhandlung gestellte unbedingte Beweisanträge, nicht dagegen für in vorbereitenden Schriftsätzen angekündigte Beweisanträge. Verzichtet ein Beteiligter nach schriftsätzlicher Ankündigung eines Beweisantrages auf die Durchführung ...	[ "Die Berufung ist gemäß [REF] zuzulassen, wenn einer der Gründe des [REF] innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. „Darlegen“ i. S. v. [REF] bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten...
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und ...	[ "Die Berufung ist gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 Satz 0 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 0 Abs. 0 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. „Darlegen“ i. S. v. § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erlä...

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