mteb/XStance · Datasets at Hugging Face

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Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung der Öffnungszeiten nach freiem Ermessen)?	Bahn- und Busbetriebe werden entgegen der Argumentation des Nein-Lagers NICHT stärker belastet, wenn längere Öffnungszeiten gelten: Somit verteilt sich der Verkehr ja genau besser auf die verfügbare Zeit. Weiter organisiert sich auch das gesellschaftliche Leben neu, sodass Arbeitseinsätze ausserhalb der historisch bedingten Tradition der Mo-Fr 8-17 Uhr Arbeitswoche eine Teilnahme an Veranstaltungen und Mitwirkung in Vereinen nicht ausschliessen.	1
Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?	Eine solche Entwicklung mit fixen Terminen zu versehen ist unnötigerweise einschränkend. Der Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Kernkraftwerken soll vorangetrieben werden, aber Schritt-für-Schritt unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklung und der Anwendung von Effizienz steigernden Massnahmen.	1
Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?	In der Natur ist schnell etwas unwiederbringlich kaputt gemacht. Auch wenn die Förderung von erneuerbaren Energien sehr zu befürworten ist, soll es sorgfältig und unter strikten Auflagen zu ökologischen Auswirkungen angegangen werden.	0
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte (z.B. Bern–Zürich oder Lausanne–Genf) auf durchgehend drei Spuren ausgebaut werden?	Es kann keine Lösung sein, für unser Mobilitätsbedürfnis immer mehr Land zu opfern. Was es dringend braucht ist ein Umdenken in unserer Organisation der Arbeitszeit (Flexibilisierung zur Abschwächung der Spitzenbelastungen), der Ausbau von alternativen Arbeitsorten (Heimbüro, Satellitenbüro) und innovative Neuerungen in der Fahrzeugtechnologie (intelligente Autos).	0
Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen?	Die Europäische Union, wenn auch als Grundlage des Zusammenhalts der Völker in Europa löblich, ist auf fundamental nicht funktionierenden Strukturen aufgebaut. Es ist besser für die Schweiz, die Beziehungen zu den europäischen Ländern weiterhin über das Instrument der bilateralen Verträge zu regeln.	0
Sollen die Haftungsregeln für Unternehmen aus der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden?	International tätige Unternehmen sollen sich nicht durch clevere legalistische Tricks wie Unterteilung in Tochtergesellschaften aus ihrer Verantwortung gegenüber Mensch und Natur ziehen können.	1
Soll sich die Schweizer Aussenpolitik stärker an einer strikten Auslegung der Neutralität orientieren?	Ein Konflikt zwischen Nationen ist mit den verstärkten wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen unter den Ländern heute fundamental anders als zu den Zeiten des Kalten Kriegs. Eine aktive Teilnahme an den Fragen des globalen Zusammenlebens ist für die Schweiz wichtig.	0
Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?	Ich bin für einen Ausstieg aus der Atomenergie wenn andere finanzierbare und ebenso effiziente Energien genutzt werden können. Der Strombedarf der Schweiz muss in jedem Fall gedeckt werden können. Im Moment ist die Atomenergie sicher eine der effizientesten Lösungen. Dennoch müssen ökologische Energien wie beispielsweise Wasserkraft-, Solar- und Windkraftwerke verstärkt gefördert werden.	1
Befürworten Sie ein Verbot der Nutzung von Gebirgslandeplätzen für rein touristische Helikopterflüge (z.B. Heliskiing)?	Die Nutzung von Gebirgslandeplätzen für touristische Helikopterflüge sollten nur in bestimmten Zonen erlaubt werden. Die Natur muss auch respektiert werden.	1
Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?	Im Rahmen des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) befürworte ich diese Entwicklung sofern die Genehmigung einer Überwachung durch eine unabhängige gerichtliche Instanz bewilligt wurde.	1
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen steuerlich veranlagt werden (Individualbesteuerung)?	Die sogenannte steuerliche "Heiratsstrafe" sollte abgeschafft werden.	1
Befürworten Sie die Harmonisierung von Lehrplänen zwischen den Kantonen (z.B. durch die Projekte Lehrplan 21 oder PER)?	Die Harmonisierung der Lehrpläne ist gut, leider wird man dies mit LP 21 nicht erreiche. dieser hat nur der Abbau von Lehrnzielen im Sinn	1
Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen?	Die Gleichgeschlechtlichen Paar sollten machen dürfen was sie für richtig halten. Ich bin gegen die Adoption von Kindern, da man dabei über andere (Kinder) entscheidet.	0
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?	Schengen muss nicht gekündigt werden. Man kann Trotzdem strengere Kontrollen einführen.	0
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?	Ein Mix aus Massnahmen um die Altersvorsorge zu retten: u.A. eine Erhöhung des Rentenalters, aber auch eine Flexibilisierung mit Anreizen, damit Arbeitnehmer länger auf dem Arbeitsmarkt verbleiben	1
Finden Sie es richtig, dass der Bund die ausserfamiliäre Kinderbetreuung finanziell unterstützt?	Eine Anschubfinanzierung für Krippenplätze unterstützt. Es handelt sich hier um eine kantonale Aufgabe. Wir haben viele Eltern, wo nur einer der Partner arbeitet, der andere Partner die Kinder betreut und sich in der Gemeinde und für ehrenamtliche Aufgaben engagiert. Was ist mit deren Finanzierung?	0
Soll zusätzlich zur Mutterschaftsversicherung ein mehrwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden?	Im Sinne der Gleichberechtigung bin ich für einen Vaterschaftsurlaub, jedoch dürfen die finanziellen Kosten nicht auf die Wirtschaftsbetriebe umgewälzt werden. Es besteht die Möglichkeit reguläre Ferien zu beziehen, oder unbezahlter Urlaub.	0
Soll der Umwandlungssatz, der die Höhe der BVG-Rente (2. Säule) regelt, an die gestiegene Lebenserwartung angepasst und von 6.8 auf 6.0% gesenkt werden?	Im BVG wird heute mehr Geld ausbezahlt als eingezahlt. Dies bedroht die Renten der zukünftigen Generationen. Darum muss der gesetzlich festgelegte Umwandlungssatz gesenkt werden.	1
Befürworten Sie die Harmonisierung von Lehrplänen zwischen den Kantonen (z.B. durch die Projekte Lehrplan 21 oder PER)?	Eine Unterstützung der Harmonisierung der kantonalen Bildungssysteme sowie der Lehrpläne befürworte ich. Dies bedeutet aber nicht, dass alles vereinheitlicht werden muss.	1
Soll in allen Kantonen in der Primarschule eine zweite Landessprache unterrichtet werden?	Eine Fremdsprache in der Primarschule reicht aus. Für besonders Sprachbegabte könnte jedoch eine zusätzliche Sprache angeboten werden.	0
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?	An unserer Primarschule haben wir gute Erfahrungen gemacht. Der Zeitpunkt um auf eine spezielle Schule zu wechseln, sollten sich alle Beteiligten gut überlegen. Die integrative Schule darf nicht zu einem unumstösslichen Prinzip werden.	1
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?	Es ist für die Integration wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler am Unterricht umfassend teilnehmen.	0
Sollte der wirtschaftliche Nutzen von Forschungsprojekten bei der Vergabe von Fördergeldern des Bundes stärker berücksichtigt werden?	Die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung ist wichtig, ein wirtschaftliches Kriterium auch	1
Soll die Schweiz vermehrt Flüchtlingsgruppen direkt aus Krisengebieten aufnehmen, für die das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Aufnahmeländer sucht (sog. Kontingentsflüchtlinge)?	Dies ist ein ergänzendes Mittel, um Menschen aus Krisenregionen zu helfen. Jedoch sollte prioritär die Hilfe vor Ort verstärkt werden.	0
Soll sich der Bund aus der Kulturförderung zurückziehen?	Kulturpolitik ist notwendig für die Kreativität, den Erfindungsreichtum und die Innovationstärke eines Landes. Unsere Laienverbände sind ein wichtiger Bestandteil der Identität und des sozialen Zusammenhaltes in unserer Schweiz. Es ist wichtig unsere Kultur zu unterstützen, um sie zu erhalten, zu vermitteln und weiterentwickeln zu können.	0
Würden Sie die Einführung einer Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen börsenkotierter Unternehmen befürworten?	Quoten lehne ich ab. Wir müssen gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf erarbeiten.	0
Sollen Bund und Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (USR III) Einbussen bei den Steuereinnahmen in Kauf nehmen, um international mobile Firmen in der Schweiz zu halten?	Steuerausfälle sind kurzfristig, weil die Schweiz attraktiv bleibt. Es muss alles gemacht werden, um die Schweiz steuerlich attraktiv zu halten.	1
Befürworten Sie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften?	Das Vermögen wird in der Schweiz bereits vergleichsweise hoch besteuert. Diese bringt zudem nur instabile Einnahmen und produziert nur neue Bürokratie in der Erhebung.	0
Die finanzstarken Kantone möchten ihre Beitragszahlungen an die finanzschwachen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA) deutlich reduzieren. Unterstützen Sie dieses Anliegen?	Die zugeteilten Beträge müssen neu bewertet werden.	0
Soll das Bankgeheimnis im Inland gegenüber schweizerischen Steuerbehörden aufgehoben werden?	Es muss in der Schweiz weiterhin das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat gelten. Es liegt in der Selbstverantwortung eines Jeden seine Steuern wahrheitsgetreu zu deklarieren	0
Sollten die bestehenden Importerleichterungen für Lebensmittel aus der EU (Cassis-de-Dijon-Prinzip) abgeschafft werden?	Eine wesentliche Schwachstelle des Prinzips ist dessen einseitige Anwendung, wodurch statt Produkte Normen eingeführt werden, ohne dass sich jemand dagegen wehren kann. Eigentlich müssten wir doch die Kontrolle über die Qualität unserer Produkte wahren und sie uns nicht vom Ausland vorschreiben lassen. In einem stark umkämpften Markt können wir uns nur mit einer Qualitätsstrategie behaupten. Der Export unserer Käse ist ein Beweis dafür.	0
Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung der Öffnungszeiten nach freiem Ermessen)?	Jedem Geschäft sollte es unter Einhaltung der üblichen Arbeitsbedingungen möglich sein, sich dem Konsumverhalten der Kunden anzupassen.	1
Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?	Die Fraktion hat einstimmig die Ablehnung der Volksinitiative beschlossen. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen solange weiterbetrieben werden, wie ihre Sicherheit gewährleistet ist. Wir fordern weder Technologieverbote noch Technologiegebote für die Stromproduktion.	0
Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?	Die Bewilligungsverfahren für neue Wasserkraftprojekte und Projekte für Wind, Photovoltaik und Biomasse gilt es zu straffen und Einsprachemöglichkeiten zu begrenzen. Auch müssen die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass an Standorten gebaut werden kann, an denen ein Bau heute wegen unverhältnismässigen Einsprachen nicht möglich ist. Nur so ist ein langfristiger Ausstieg aus dem Atomstrom möglich. Für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder	1
Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?	Ziel ist, die Interessen der öffentlichen Sicherheit, des Tourismus, der Landwirtschaft und der Jagd im Gleichgewicht mit dem Artenschutz zu halten und damit ein nachhaltiges Zusammenleben von Mensch, Nutztieren und Raubtieren zu ermöglichen. Dafür benötigt es eine gezielte Kontrolle der Grossraubtierbestände.	1
Im Hinblick auf die Sanierung des Gotthardstrassentunnels hat das Parlament den Bau einer zweiten Röhre beschlossen. Befürworten Sie dies?	Die Sanierung des Gotthardtunnels soll über den Bau einer zweiten Röhre ohne Kapazitätserweiterung realisiert werden (Einhaltung des Alpenschutzartikels). Sprich kein Mehrverkehr, aber mehr Sicherheit und eine nachhaltige Lösung für ein leistungsfähiges Strassennetz in der Schweiz und der Entlastung der San Bernardino Route.	1
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte (z.B. Bern–Zürich oder Lausanne–Genf) auf durchgehend drei Spuren ausgebaut werden?	Eine mögliche Lösung um Engpässe zu beseitigen. Jedoch müssen solche Lösungen immer als Gesamtschau betrachtet werden und in enger Zusammenarbeit zw. Raumplanung und Verkehrspolitik. Eine solche Massnahme darf keine Verschiebung der Nadelöhre zur Folge haben	1
Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?	Das Ziel ist nicht mehr zu Überwachung, sondern bessere Überwachung. Es ist nötig das BÜPF und die Strafprozessordnung den heutigen und zukünftigen technischen Fortschritten anzupassen	0
Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen?	Immer jüngere Minderjährige begehen schwere Taten. Das Jugendstrafrecht ist mit einer neuen Situation konfrontiert und die Strafen scheinen nicht mehr abschreckend zu sein. Wenn in Zukunft die Situation anhält, müssen wir neue Massnahmen fordern	1
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?	Das Auflösen der Abkommen würde einen Rücktritt bedeuten und die Schweiz von der Zusammenarbeit und dem Handel der EU isolieren.	0
Soll sich die Schweizer Aussenpolitik stärker an einer strikten Auslegung der Neutralität orientieren?	Der aktuelle Spielraum der Regierung ist mit diesem Instrument der Aussenpolitik genügend um zukünftige Verhandlungen und Entscheidungen zu treffen ohne dieses Konzept enger definieren zu müssen	0
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?	Die Lebenserwartung der Menschen wird immer höher. Die Finanzierung der AHV hingegen wird immer schwieriger. Es ist nur sinnvoll, das Rentenalter zu erhöhen. Vor allem weil es heute schon viele Menschen gibt, die in Pension gehen müssen, obwohl sie noch weiter arbeiten möchten.	1
Finden Sie es richtig, dass der Bund die ausserfamiliäre Kinderbetreuung finanziell unterstützt?	In der heutigen Zeit mit flexiblen Arbeitsmodellen und Familien, die immer mehr nicht in traditionellen Formen leben, ergibt eine Unterstützung für ausserfamiliäre Kinderbetreuung Sinn. Zumal mit der heutigen Mobilität eine familiäre Betreuung z.B. durch die Grosseltern aus geografischen Gründen nicht immer möglich ist.	1
Soll zusätzlich zur Mutterschaftsversicherung ein mehrwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden?	Der Vater ist ein wichtiger Bestandteil der Familie und gerade nach der Geburt ist es sinnvoll, wenn die Mutter Unterstützung erhält. Die Modelle aus skandinavischen Ländern zeigen, dass ein Vaterschaftsurlaub auch finanzierbar ist.	1
Würden Sie es begrüssen, wenn gesamtschweizerisch Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt würden?	Unser Wirtschaftssystem führt über längere Zeit unweigerlich dazu, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufgeht. Um dem entgegen zu wirken, sind wir alle dazu verpflichtet, Familien mit tieferen Einkommen zu unterstützen. Ergänzungsleistungen sind dafür eine geeignete Massnahme und tragen dazu bei, die Solidarität zwischen arm und reich zu fördern.	1
Soll der Umwandlungssatz, der die Höhe der BVG-Rente (2. Säule) regelt, an die gestiegene Lebenserwartung angepasst und von 6.8 auf 6.0% gesenkt werden?	Um unsere Vorsorgesysteme zu stützen, damit wir sie auch in Zukunft finanzieren können, müssen wir uns der Realität, sprich der gestiegenen Lebenserwartung, anpassen.	1
Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?	Sofern nachhaltige, alternative Lösungsstrategien vorliegen	1
Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2017 hinaus verlängert werden?	Forschung finde ich grundsätzlich in Ordnung, jedoch sollten solche Produkte bis auf Weiteres nicht an die Konsumenten gelangen.	1

Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung der Öffnungszeiten nach freiem Ermessen)?

Bahn- und Busbetriebe werden entgegen der Argumentation des Nein-Lagers NICHT stärker belastet, wenn längere Öffnungszeiten gelten: Somit verteilt sich der Verkehr ja genau besser auf die verfügbare Zeit. Weiter organisiert sich auch das gesellschaftliche Leben neu, sodass Arbeitseinsätze ausserhalb der historisch bedingten Tradition der Mo-Fr 8-17 Uhr Arbeitswoche eine Teilnahme an Veranstaltungen und Mitwirkung in Vereinen nicht ausschliessen.

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Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?

Eine solche Entwicklung mit fixen Terminen zu versehen ist unnötigerweise einschränkend. Der Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Kernkraftwerken soll vorangetrieben werden, aber Schritt-für-Schritt unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklung und der Anwendung von Effizienz steigernden Massnahmen.

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Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?

In der Natur ist schnell etwas unwiederbringlich kaputt gemacht. Auch wenn die Förderung von erneuerbaren Energien sehr zu befürworten ist, soll es sorgfältig und unter strikten Auflagen zu ökologischen Auswirkungen angegangen werden.

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Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte (z.B. Bern–Zürich oder Lausanne–Genf) auf durchgehend drei Spuren ausgebaut werden?

Es kann keine Lösung sein, für unser Mobilitätsbedürfnis immer mehr Land zu opfern. Was es dringend braucht ist ein Umdenken in unserer Organisation der Arbeitszeit (Flexibilisierung zur Abschwächung der Spitzenbelastungen), der Ausbau von alternativen Arbeitsorten (Heimbüro, Satellitenbüro) und innovative Neuerungen in der Fahrzeugtechnologie (intelligente Autos).

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Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen?

Die Europäische Union, wenn auch als Grundlage des Zusammenhalts der Völker in Europa löblich, ist auf fundamental nicht funktionierenden Strukturen aufgebaut. Es ist besser für die Schweiz, die Beziehungen zu den europäischen Ländern weiterhin über das Instrument der bilateralen Verträge zu regeln.

0

Sollen die Haftungsregeln für Unternehmen aus der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden?

International tätige Unternehmen sollen sich nicht durch clevere legalistische Tricks wie Unterteilung in Tochtergesellschaften aus ihrer Verantwortung gegenüber Mensch und Natur ziehen können.

1

Soll sich die Schweizer Aussenpolitik stärker an einer strikten Auslegung der Neutralität orientieren?

Ein Konflikt zwischen Nationen ist mit den verstärkten wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen unter den Ländern heute fundamental anders als zu den Zeiten des Kalten Kriegs. Eine aktive Teilnahme an den Fragen des globalen Zusammenlebens ist für die Schweiz wichtig.

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Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?

Ich bin für einen Ausstieg aus der Atomenergie wenn andere finanzierbare und ebenso effiziente Energien genutzt werden können. Der Strombedarf der Schweiz muss in jedem Fall gedeckt werden können. Im Moment ist die Atomenergie sicher eine der effizientesten Lösungen. Dennoch müssen ökologische Energien wie beispielsweise Wasserkraft-, Solar- und Windkraftwerke verstärkt gefördert werden.

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Befürworten Sie ein Verbot der Nutzung von Gebirgslandeplätzen für rein touristische Helikopterflüge (z.B. Heliskiing)?

Die Nutzung von Gebirgslandeplätzen für touristische Helikopterflüge sollten nur in bestimmten Zonen erlaubt werden. Die Natur muss auch respektiert werden.

1

Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?

Im Rahmen des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) befürworte ich diese Entwicklung sofern die Genehmigung einer Überwachung durch eine unabhängige gerichtliche Instanz bewilligt wurde.

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Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen steuerlich veranlagt werden (Individualbesteuerung)?

Die sogenannte steuerliche "Heiratsstrafe" sollte abgeschafft werden.

1

Befürworten Sie die Harmonisierung von Lehrplänen zwischen den Kantonen (z.B. durch die Projekte Lehrplan 21 oder PER)?

Die Harmonisierung der Lehrpläne ist gut, leider wird man dies mit LP 21 nicht erreiche. dieser hat nur der Abbau von Lehrnzielen im Sinn

1

Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen?

Die Gleichgeschlechtlichen Paar sollten machen dürfen was sie für richtig halten. Ich bin gegen die Adoption von Kindern, da man dabei über andere (Kinder) entscheidet.

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Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?

Schengen muss nicht gekündigt werden. Man kann Trotzdem strengere Kontrollen einführen.

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Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?

Ein Mix aus Massnahmen um die Altersvorsorge zu retten: u.A. eine Erhöhung des Rentenalters, aber auch eine Flexibilisierung mit Anreizen, damit Arbeitnehmer länger auf dem Arbeitsmarkt verbleiben

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Finden Sie es richtig, dass der Bund die ausserfamiliäre Kinderbetreuung finanziell unterstützt?

Eine Anschubfinanzierung für Krippenplätze unterstützt. Es handelt sich hier um eine kantonale Aufgabe. Wir haben viele Eltern, wo nur einer der Partner arbeitet, der andere Partner die Kinder betreut und sich in der Gemeinde und für ehrenamtliche Aufgaben engagiert. Was ist mit deren Finanzierung?

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Soll zusätzlich zur Mutterschaftsversicherung ein mehrwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden?

Im Sinne der Gleichberechtigung bin ich für einen Vaterschaftsurlaub, jedoch dürfen die finanziellen Kosten nicht auf die Wirtschaftsbetriebe umgewälzt werden. Es besteht die Möglichkeit reguläre Ferien zu beziehen, oder unbezahlter Urlaub.

0

Soll der Umwandlungssatz, der die Höhe der BVG-Rente (2. Säule) regelt, an die gestiegene Lebenserwartung angepasst und von 6.8 auf 6.0% gesenkt werden?

Im BVG wird heute mehr Geld ausbezahlt als eingezahlt. Dies bedroht die Renten der zukünftigen Generationen. Darum muss der gesetzlich festgelegte Umwandlungssatz gesenkt werden.

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Befürworten Sie die Harmonisierung von Lehrplänen zwischen den Kantonen (z.B. durch die Projekte Lehrplan 21 oder PER)?

Eine Unterstützung der Harmonisierung der kantonalen Bildungssysteme sowie der Lehrpläne befürworte ich. Dies bedeutet aber nicht, dass alles vereinheitlicht werden muss.

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Soll in allen Kantonen in der Primarschule eine zweite Landessprache unterrichtet werden?

Eine Fremdsprache in der Primarschule reicht aus. Für besonders Sprachbegabte könnte jedoch eine zusätzliche Sprache angeboten werden.

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Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

An unserer Primarschule haben wir gute Erfahrungen gemacht. Der Zeitpunkt um auf eine spezielle Schule zu wechseln, sollten sich alle Beteiligten gut überlegen. Die integrative Schule darf nicht zu einem unumstösslichen Prinzip werden.

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Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?

Es ist für die Integration wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler am Unterricht umfassend teilnehmen.

0

Sollte der wirtschaftliche Nutzen von Forschungsprojekten bei der Vergabe von Fördergeldern des Bundes stärker berücksichtigt werden?

Die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung ist wichtig, ein wirtschaftliches Kriterium auch

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Soll die Schweiz vermehrt Flüchtlingsgruppen direkt aus Krisengebieten aufnehmen, für die das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Aufnahmeländer sucht (sog. Kontingentsflüchtlinge)?

Dies ist ein ergänzendes Mittel, um Menschen aus Krisenregionen zu helfen. Jedoch sollte prioritär die Hilfe vor Ort verstärkt werden.

0

Soll sich der Bund aus der Kulturförderung zurückziehen?

Kulturpolitik ist notwendig für die Kreativität, den Erfindungsreichtum und die Innovationstärke eines Landes. Unsere Laienverbände sind ein wichtiger Bestandteil der Identität und des sozialen Zusammenhaltes in unserer Schweiz. Es ist wichtig unsere Kultur zu unterstützen, um sie zu erhalten, zu vermitteln und weiterentwickeln zu können.

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Würden Sie die Einführung einer Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen börsenkotierter Unternehmen befürworten?

Quoten lehne ich ab. Wir müssen gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf erarbeiten.

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Sollen Bund und Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (USR III) Einbussen bei den Steuereinnahmen in Kauf nehmen, um international mobile Firmen in der Schweiz zu halten?

Steuerausfälle sind kurzfristig, weil die Schweiz attraktiv bleibt. Es muss alles gemacht werden, um die Schweiz steuerlich attraktiv zu halten.

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Befürworten Sie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften?

Das Vermögen wird in der Schweiz bereits vergleichsweise hoch besteuert. Diese bringt zudem nur instabile Einnahmen und produziert nur neue Bürokratie in der Erhebung.

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Die finanzstarken Kantone möchten ihre Beitragszahlungen an die finanzschwachen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA) deutlich reduzieren. Unterstützen Sie dieses Anliegen?

Die zugeteilten Beträge müssen neu bewertet werden.

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Soll das Bankgeheimnis im Inland gegenüber schweizerischen Steuerbehörden aufgehoben werden?

Es muss in der Schweiz weiterhin das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat gelten. Es liegt in der Selbstverantwortung eines Jeden seine Steuern wahrheitsgetreu zu deklarieren

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Sollten die bestehenden Importerleichterungen für Lebensmittel aus der EU (Cassis-de-Dijon-Prinzip) abgeschafft werden?

Eine wesentliche Schwachstelle des Prinzips ist dessen einseitige Anwendung, wodurch statt Produkte Normen eingeführt werden, ohne dass sich jemand dagegen wehren kann. Eigentlich müssten wir doch die Kontrolle über die Qualität unserer Produkte wahren und sie uns nicht vom Ausland vorschreiben lassen. In einem stark umkämpften Markt können wir uns nur mit einer Qualitätsstrategie behaupten. Der Export unserer Käse ist ein Beweis dafür.

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Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung der Öffnungszeiten nach freiem Ermessen)?

Jedem Geschäft sollte es unter Einhaltung der üblichen Arbeitsbedingungen möglich sein, sich dem Konsumverhalten der Kunden anzupassen.

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Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?

Die Fraktion hat einstimmig die Ablehnung der Volksinitiative beschlossen. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen solange weiterbetrieben werden, wie ihre Sicherheit gewährleistet ist. Wir fordern weder Technologieverbote noch Technologiegebote für die Stromproduktion.

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Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?

Die Bewilligungsverfahren für neue Wasserkraftprojekte und Projekte für Wind, Photovoltaik und Biomasse gilt es zu straffen und Einsprachemöglichkeiten zu begrenzen. Auch müssen die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass an Standorten gebaut werden kann, an denen ein Bau heute wegen unverhältnismässigen Einsprachen nicht möglich ist. Nur so ist ein langfristiger Ausstieg aus dem Atomstrom möglich. Für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder

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Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?

Ziel ist, die Interessen der öffentlichen Sicherheit, des Tourismus, der Landwirtschaft und der Jagd im Gleichgewicht mit dem Artenschutz zu halten und damit ein nachhaltiges Zusammenleben von Mensch, Nutztieren und Raubtieren zu ermöglichen. Dafür benötigt es eine gezielte Kontrolle der Grossraubtierbestände.

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Im Hinblick auf die Sanierung des Gotthardstrassentunnels hat das Parlament den Bau einer zweiten Röhre beschlossen. Befürworten Sie dies?

Die Sanierung des Gotthardtunnels soll über den Bau einer zweiten Röhre ohne Kapazitätserweiterung realisiert werden (Einhaltung des Alpenschutzartikels). Sprich kein Mehrverkehr, aber mehr Sicherheit und eine nachhaltige Lösung für ein leistungsfähiges Strassennetz in der Schweiz und der Entlastung der San Bernardino Route.

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Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte (z.B. Bern–Zürich oder Lausanne–Genf) auf durchgehend drei Spuren ausgebaut werden?

Eine mögliche Lösung um Engpässe zu beseitigen. Jedoch müssen solche Lösungen immer als Gesamtschau betrachtet werden und in enger Zusammenarbeit zw. Raumplanung und Verkehrspolitik. Eine solche Massnahme darf keine Verschiebung der Nadelöhre zur Folge haben

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Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?

Das Ziel ist nicht mehr zu Überwachung, sondern bessere Überwachung. Es ist nötig das BÜPF und die Strafprozessordnung den heutigen und zukünftigen technischen Fortschritten anzupassen

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Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen?

Immer jüngere Minderjährige begehen schwere Taten. Das Jugendstrafrecht ist mit einer neuen Situation konfrontiert und die Strafen scheinen nicht mehr abschreckend zu sein. Wenn in Zukunft die Situation anhält, müssen wir neue Massnahmen fordern

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Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?

Das Auflösen der Abkommen würde einen Rücktritt bedeuten und die Schweiz von der Zusammenarbeit und dem Handel der EU isolieren.

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Soll sich die Schweizer Aussenpolitik stärker an einer strikten Auslegung der Neutralität orientieren?

Der aktuelle Spielraum der Regierung ist mit diesem Instrument der Aussenpolitik genügend um zukünftige Verhandlungen und Entscheidungen zu treffen ohne dieses Konzept enger definieren zu müssen

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Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?

Die Lebenserwartung der Menschen wird immer höher. Die Finanzierung der AHV hingegen wird immer schwieriger. Es ist nur sinnvoll, das Rentenalter zu erhöhen. Vor allem weil es heute schon viele Menschen gibt, die in Pension gehen müssen, obwohl sie noch weiter arbeiten möchten.

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Finden Sie es richtig, dass der Bund die ausserfamiliäre Kinderbetreuung finanziell unterstützt?

In der heutigen Zeit mit flexiblen Arbeitsmodellen und Familien, die immer mehr nicht in traditionellen Formen leben, ergibt eine Unterstützung für ausserfamiliäre Kinderbetreuung Sinn. Zumal mit der heutigen Mobilität eine familiäre Betreuung z.B. durch die Grosseltern aus geografischen Gründen nicht immer möglich ist.

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Soll zusätzlich zur Mutterschaftsversicherung ein mehrwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden?

Der Vater ist ein wichtiger Bestandteil der Familie und gerade nach der Geburt ist es sinnvoll, wenn die Mutter Unterstützung erhält. Die Modelle aus skandinavischen Ländern zeigen, dass ein Vaterschaftsurlaub auch finanzierbar ist.

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Würden Sie es begrüssen, wenn gesamtschweizerisch Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt würden?

Unser Wirtschaftssystem führt über längere Zeit unweigerlich dazu, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufgeht. Um dem entgegen zu wirken, sind wir alle dazu verpflichtet, Familien mit tieferen Einkommen zu unterstützen. Ergänzungsleistungen sind dafür eine geeignete Massnahme und tragen dazu bei, die Solidarität zwischen arm und reich zu fördern.

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Soll der Umwandlungssatz, der die Höhe der BVG-Rente (2. Säule) regelt, an die gestiegene Lebenserwartung angepasst und von 6.8 auf 6.0% gesenkt werden?

Um unsere Vorsorgesysteme zu stützen, damit wir sie auch in Zukunft finanzieren können, müssen wir uns der Realität, sprich der gestiegenen Lebenserwartung, anpassen.

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Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?

Sofern nachhaltige, alternative Lösungsstrategien vorliegen

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Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2017 hinaus verlängert werden?

Forschung finde ich grundsätzlich in Ordnung, jedoch sollten solche Produkte bis auf Weiteres nicht an die Konsumenten gelangen.

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